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Räum- und Streupflicht

Information der Verbandsgemeindeverwaltung Daun

Wir informieren über die wesentlichen Regelungen zur bestehenden Räum- und Streupflicht. Die Stadt Daun und alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daun haben jeweils durch Satzung auf der Grundlage des Landesstraßengesetzes die Schneeräumung und das Bestreuen der Gehwege und Straßen bei Glätte (Winterdienst) übertragen. Diese Verpflichtung richtet sich an alle Eigentümer oder Besitzer von bebauten und unbebauten Grundstücke innerhalb der jeweiligen geschlossenen Ortslage.

Der Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und den Gehwegen nicht behindert wird.

Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich auf die Gehwege und Straßen bis zur Straßenmitte. Besteht nur einseitig ein Gehweg sind auch die Anlieger der gegenüber liegenden Grundstücke räum- und streupflichtig. Ist kein Gehweg vorhanden, gilt ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg.  Je nach Witterung ist mehrmals zu räumen und streuen, so dass in den allgemeinen Verkehrszeiten von 7.30 Uhr – 19.00 Uhr keine Rutschgefahr besteht. Nach neuerer Rechtsprechung erstrecken sich die Zeiten von 7.00 Uhr – 20.00 Uhr.

Die Stadt Daun und viele Ortsgemeinden unterstützen die Reinigungspflichtigen insbesondere durch die Schneeräumung. Es handelt sich in diesen Fällen um freiwillige Maßnahmen der Stadt Daun bzw. der Ortsgemeinden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Räum- und Streupflicht obliegt weiterhin dem jeweiligen Anlieger.

Die Verwaltung appelliert eindringlich dieser Verpflichtung sachgerecht nachzukommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Räumpflichtigen bei Unfällen in Regress genommen werden können. 

Daun, 11. November 2019
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
– Bauabteilung –


 

Mitteilung der Verbandsgemeinde zur Anleinpflicht und Hundekot-Beseitigung

Hinweise zur Anleinpflicht von Hunden
sowie zur Vermeidung und Beseitigung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie privaten Grundstücken

In letzter Zeit werden zunehmend Beschwerden über frei umherlaufende Hunde sowie über Verunreinigungen auch von Privatgrundstücken durch Hundekot vorgetragen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 2 der Gefahrenabwehrverordnung (GefAbwV) der Verbandsgemeinde Daun vom 05.12.2001 ist es verboten, Hunde innerhalb bebauter Ortslagen auf öffentlichen Straßen (Straßen, Wege, Plätze) sowie in öffentlichen Anlagen (öffentlich zugängliche Grün-, Erholungs- und Sportanlagen, Buswartehallen, Grillplätze) unangeleint zu führen oder frei umherlaufen zu lassen. Außerhalb bebauter Ortslagen gilt dies nicht grundsätzlich, hier müssen Hunde jedoch umgehend und ohne Aufforderung angeleint werden, wenn sich andere Personen nähern.

Grundsätzlich sind Hunde in sicherem Gewahrsam zu halten, d. h. so, dass sie nicht ohne menschliches Zutun das Grundstück verlassen können. Bei Beachtung dieser Pflichten lassen sich Haftungsansprüche, eine ordnungsbehördliche Verfügung gegen den Hundehalter oder gar die Einstufung des Hundes als gefährlich im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz mit den daraus resultierenden Konsequenzen vermeiden.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Halter und Führer von Hunden gemäß § 2 Abs. 3 der GefAbwV dafür sorgen müssen, dass Straßen, öffentliche Anlagen und Gehflächen und Privatgrundstücke nicht verunreinigt werden. Zur unverzüglichen Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer von Hunden verpflichtet. Es sollte jedoch auch dafür gesorgt werden, dass „das Geschäft“ nicht auf Privatflächen verrichtet wird und auch dort der Kot unverzüglich aufgenommen und entsorgt wird.

Verstöße gegen die Bestimmungen der Gefahrenabwehrverordnung können gem. § 5 GefAbwV mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die Gefahrenabwehrverordnung finden Sie unter www.vgv-daun.de/Politik/Satzungen der Verbandsgemeinde Daun.
Um Beachtung dieses Hinweises wird gebeten.

Verbandsgemeindeverwaltung Daun

– örtliche Ordnungsbehörde –


 

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